Kommunalpolitik mitten im Landtagswahlkampf

Während ein Sturmtief nach dem anderen die Wahlkampfplakatierung durcheinanderwirbelt, befinden sich die Parteien endgültig im heißen Wahlkampfmodus. Das Spitzenpersonal aus Land und Bund tourt durchs Ländle und tangiert die kommunale Ebene. Bis zur Landtagswahl am 13. März ist deshalb noch verstärkt, auch im Amtsblatt, mit polemisierenden Beiträgen der Kontrahenten zu…

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Flüchtlingsunterbringung nicht um jeden Preis

Die Kosten der Flüchtlingsunterbringung in den Gemein-schaftsunterkünften (GU) trägt der Landkreis, der dafür vom Land im Rahmen einer Spitzabrechung entschädigt werden soll. Ob der Kreis diese Auslagen wirklich kom-plett zurück bekommt, wage ich übrigens zu bezweifeln, denn bisher ist außer den Versprechungen der Regierung noch nicht viel angekommen. Wenn die…

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Windkraftnutzung in Ettlingen – Stand der Dinge

Nachdem der Regionalverband Mittlerer Oberrhein im Dezember 2015 die Fläche 506 auf dem Kreuzelberg zu einem Vorranggebiet für regional bedeutsame Windkraftanlagen erklärt hat, steht jetzt der Nachbarschaftsverband Karlsruhe kurz vor seiner Entscheidung, den Flächennutzungsplan Windenergie zu beschließen. Damit wird ein Planungsprozess zu Ende geführt, der im März 2011 begonnen wurde.…

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Wohnungsbau

Wohnungsbau war schon vor Ankunft der Flüchtlinge ein Thema. Da sich der Flächenbedarf pro Einwohner stetig erhöht, können zumindest Kommunen in nachgefragten Wohngegenden ihre Einwohnerzahl da-durch halten, dass immer mehr Wohnfläche zur Verfügung gestellt wird. Das will man in Ettlingen natürlich auch, um Schwimmbäder, Buslinien usw. weiterhin finanzieren zu können.…

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