Flüchtlingsunterbringung nicht um jeden Preis

Die Kosten der Flüchtlingsunterbringung in den Gemein-schaftsunterkünften (GU) trägt der Landkreis, der dafür vom Land im Rahmen einer Spitzabrechung entschädigt werden soll. Ob der Kreis diese Auslagen wirklich kom-plett zurück bekommt, wage ich übrigens zu bezweifeln, denn bisher ist außer den Versprechungen der Regierung noch nicht viel angekommen. Wenn die Flüchtlinge ein – wie auch immer gear-tetes – Bleiberecht oder eine Duldung bekommen, oder zwei Jahre in der GU vorüber sind, dann kommen sie in die Anschlussunterbringung (AU).

Für die Bereitstellung und die laufenden Kosten der AU sind die Kommunen alleine in der Pflicht. Diese Auslagen werden vom Land bisher nicht übernommen. Das heißt die Stadt Ettlingen muss die Kosten für die AU alleine tragen. Es sei denn, dass vielleicht eine andere Regierung nach der Wahl die Kommunen mit diesem Problem nicht mehr im Stich lässt. Unstrittig ist, dass jetzt relativ schnell viel Wohnraum neu gebaut, umgebaut, renoviert und angemietet werden muss, um alleine in diesem Jahr ca. 385 Flüchtlinge in AU in unserer Stadt unterzubringen. Dabei darf jedoch nicht nur auf die Notwendig-keit, sondern muss auch auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und spätere Weiterverwendung geachtet werden. Es kann nicht sein, dass wir mit öffentlichen Mitteln für den Erwerb und die Ertüchtigung, oder Sanierung von Bestands- oder gar Schrottimmobilien mehr Geld aus-geben, als uns z.B. ein vergleichbarer Neubau kosten würde.

Ganz egal von welcher Seite uns die Objekte angeboten werden. Dasselbe muss auch für Mietobjekte gelten, für die nicht mehr als die ortsüb-liche Vergleichsmiete bezahlt werden darf. Es muss ein klares Signal ausgesandt werden, dass die Stadt, trotz der angespannten Situation, nicht bereit ist hier Fantasiepreise zu bezahlen, oder sich vor den Karren von Spekulanten spannen lässt. Schließlich ist die Verwaltung zur sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel verpflichtet. Wir fordern hier absolute Transparenz und Debatte in öffentlicher Sitzung. Schließlich geht es nicht nur um Peanuts, sondern um sehr viel Geld. Und auch wir Gemeinderäte sind einen achtsamen Umgang mit den Steuergeldern verantwortlich.

Das sind wir unseren Bürgern schuldig.

Jürgen Maisch