Kommunalpolitik mitten im Landtagswahlkampf

Während ein Sturmtief nach dem anderen die Wahlkampfplakatierung durcheinanderwirbelt, befinden sich die Parteien endgültig im heißen Wahlkampfmodus.
Das Spitzenpersonal aus Land und Bund tourt durchs Ländle und tangiert die kommunale Ebene. Bis zur Landtagswahl am 13. März ist deshalb noch verstärkt, auch im Amtsblatt, mit polemisierenden Beiträgen der Kontrahenten zu rechnen.

Für uns in Ettlingen wichtiges, wie die Finanzierung der Anschlussunterbringung (AU) für Flüchtlinge, wird deshalb in Stuttgart auf die Zeit nach der Wahl geschoben, weil auch der Bund dafür zu wenige Mittel zur Verfügung stellt.

Solange planen wir in Ettlingen im haushaltsrechlichen Blindflug. Für die Finanzierung der AU müssen deshalb im laufenden städtischen Haushalt 2016 andere Töpfe herhalten. Lange kann dies nicht mehr gut gehen.

Trotz Wahlkampfgetöse sind wir uns auf kommunaler Ebene, was die wichtigen Themen angeht, weitgehend einig.
Jüngstes Beispiel ist die Einigung (einstimmig) im Ortschaftsrat Schöllbronn zum Umbau des ehemaligen Kindergartens in ein Gebäude zur Anschlussunterbringung mit Möglichkeiten für Vereinsnutzung. Noch kontrovers im Ausschuss für Umwelt und Technik diskutiert wird hoffentlich auch der Gemeinderat dem Votum des OR – Schöllbronn folgen.

Auch die Haushaltskonsolidierung, ebenfalls einvernehmlich im Gemeinderat verabschiedet, ist ein gutes Beispiel verantwortungsvoller Kommunalpolitik in Ettlingen.

Gerhard Ecker