Wer wir sind

Die Freien Wähler Ettlingen sind keine Partei und vertreten – unabhängig von Landes- und Bundespolitik – ausschließlich die Interessen der Ettlingerinnen und Ettlinger. Die letzten Jahre haben bewiesen: Wir stecken nicht im Ettlinger Filz und betreiben keine Klientelpolitik.

Uns ist wichtig, offen und ohne Denkbeschränkungen Ideen zu entwickeln. Wir geben auf Fragen eindeutige und ehrliche Antworten und reden nicht in üblicher Politiker-Manier um den heißen Brei herum.

Gesunder Menschenverstand, Interesse an der Sache und Fachkompetenz – das ist die Basis unserer Politik. Wir prüfen Entscheidungen unter dem Aspekt: “Was kostet es – was bringt es?”

Was wir wollen

Die Sanierung des Ettlinger Haushaltes hat für uns oberste Priorität. Nur mit konsequentem Schuldenabbau hat Ettlingen auch in der Zukunft genügend Spielraum für sinnvolle Investitionen.

Auch künftige Generationen brauchen Gestaltungs- und Entwicklungsräume. Es ist wichtig ihnen Geld, Raum und eine gesunde Umgebung zu hinterlassen, damit sie ihr Glück selbst in die Hand nehmen können und nicht nur unsere Schulden abtragen müssen.

Für den verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern muss gelten, dass man nachhaltig und sparsam wirtschaftet. Uns ist wichtig, dass in größeren Zusammenhängen gedacht und konzeptionell gearbeitet wird, Bevor Ausgaben getätigt werden, müssen zukunftssichere Konzepte vorliegen und die Folgekosten bedacht sein. Wir setzen uns für Vorhaben ein, die dem Gemeinwohl nachhaltig dienen, wie umfassende Schulsanierungen, intensive Kinder- und Jugendbetreuung, regionale Energieerzeugung und bürgernahe Verwaltung. 

Transparente Verwaltungsarbeit mit Bürgerbeteiligung und die Unterstützung bürgerschaftlicher Aktivitäten sind uns wichtig.

 

Im Folgenden haben wir für Sie die wichtigsten Themen aufgelistet:

Rathaus

Wir setzen uns für den funktionalen Neubau eines Rathauses in zentraler Lage ein. Mittelfristig ist dies die effektivere und kostengünstigere Lösung gegenüber dem Erwerb des Roten Rathauses und der Beibehaltung einer in vielen Einzelgebäuden untergebrachten Verwaltung. Das aktuell gemietete Rote Rathaus müsste auch nach einem Erwerb aufwändig saniert werden und würde dann auch nicht für alle Ämter der Stadtverwaltung ausreichend Platz bieten. Erweiterungsmöglichkeiten stehen am alten Standort ebenfalls nicht zur Verfügung. Zur Finanzierung des Neubaus kann sich die Stadt Ettlingen auch von etlichen stadteigenen Gebäuden trennen, in denen bisher die Verwaltung untergebracht ist.



Bezahlbarer Wohnraum für Familien

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Schon jetzt ist Ettlingen hinter Baden-Baden die demographisch älteste Stadt im Land. Immer mehr junge Familien verlassen oder meiden Ettlingen, weil sie sich die hohen Mieten oder Grundstückspreise nicht mehr leisten können. Dies liegt auch daran, dass frei werdende Flächen der Kernstadt mit teuren Geschosswohnungen bebaut werden, diese Wohnungen sind für junge Familien weder bezahlbar noch attraktiv. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken fordern wir, dass die Stadt Ettlingen in Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugenossenschaften und der Stadtbau GmbH Konzepte zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht nur erarbeitet, sondern auch umsetzt.



Albgaustadion

Das Stadion wird von den Vereinen bereits intensiv genutzt und muss auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden. Daher befürworten wir, dass die beschlossene Umgestaltung des Albgaustadions zügig umgesetzt wird. Die Funktion des Stadions als Trainingsort und Wettkampfstätte für die Leichtathletik muss erhalten und gefördert werden. Nur durch die Ausrichtung von Wettkämpfen sind die Vereine in der Lage ihre Etats zu finanzieren. Auch eine geänderte Zufahrt von der Rastatter Straße aus wird von uns aus Gründen der Verkehrssicherheit begrüßt.



Energiekonzept für Ettlingen

ee Das Gelingen der Energiewende ist ein so wesentliches Zukunftsthema, dass wir uns als Ettlinger diesem nicht verweigern können. Daher unterstützen wir sämtliche Projekte, die zum Ziel haben den Energieverbrauch zu senken, die Effizienz zu steigern und regenerative Energien zu nutzen. Hier gilt es seine persönlichen Befindlichkeiten hinten anzustellen, weswegen wir uns alle Optionen zur Gewinnung von Windenergie, auch auf Ettlinger Gemarkung, offen halten wollen.



Entwicklung eines Ettlinger Kultursommers

fw Wir setzen uns für ein breit gefächertes Konzept für alle Altersklassen ein unter Einbeziehung der ehrenamtlichen Kulturschaffenden (Theatergruppen, Musik-Clubs) der Stadt und dem Einkauf von Zuschauermagneten wie Gastspielen, Konzerten und Open-Air-Filme. Wie andere Spielstätten beweisen, kann man mit einem modernen Konzept sogar Gewinne erwirtschaften.
Ein solches breitgefächertes Kulturangebot halten wir für viele ansprechender als Schlossfestspiele mit einem jährlichen Defizit von 600.000,- € bei ständig rückläufigen Zuschauerzahlen.



Schulkonzept / sinnvolle Bildungsinvestitionen

„Kein Abschluss ohne Anschluss” und „Durchlässigkeit des Schulsystems” müssen wieder Wirklichkeit werden. 
Wer in Klasse 6, 7 oder 8 das Gymnasium verlässt, muss an der Realschule Platz finden – dafür werden wir uns einsetzen. Genau wie es selbstverständlich sein muss, dass alle, die nach Klasse 9 oder 10 (egal von welcher Schulart) an die Berufsschule wollen, dort einen Platz finden.
Jedes Kind muss weiterhin die Möglichkeit haben, entsprechend seiner Begabung den passenden Schulabschluss in Ettlingen zu machen. Hier könnte in Zukunft auch die Gemeinschaftsschule eine Rolle spielen. Im Moment jedoch ist die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Ettlingen noch nicht entscheidungsreif.



Lärmschutz für Alle

In Ettlingen gibt es vor allem Probleme durch Verkehrslärm (Straßen- und Schienenverkehr), aber auch durch anderen Umgebungslärm, z.B. durch Gewerbe, Freizeitlärm und Ruhestörungen (kaum eine Feier ohne Feuerwerk).
Wir möchten, dass mehr Geld für Lärmschutzmaßnahmen in der Stadt und den Ortsteilen bereitgestellt wird, für bauliche Lärmschutzmaßnahmen wie Flüsterasphalt und Zuschüsse für Hausbesitzer, die an ihren Gebäuden Lärmschutzverbesserungen vornehmen möchten. So wurde z.B. der städtische Zuschussbetrag für Schallschutzfenster als erste Maßnahme in den besonders von Verkehrslärm geplagten Wohnhäusern auf Antrag der Freien Wähler von ursprünglich 10.000 Euro auf immerhin 30.000 Euro verdreifacht.
Wir stehen hinter dem Lärmschutzaktionsplan der Verwaltung, der eine umfassende Erhebung der Lärmbelastung, Bewertung von Maßnahmen zur Lärmminderung und auch eine Bürgerbeteiligung vorsieht und fordern eine zügige Umsetzung.



Jugendschutz

Die Freien Wähler engagieren sich bereits seit fast 10 Jahren im Jugendschutz und setzen sich gegen den Alkoholmissbrauch von jungen Menschen in der Öffentlichkeit ein. Die Elterninitiative „Voll? – Peinlich!“ ist eine Aktion der Freien Wähler. Die städtische Beteiligung am Jugendschutz-Zertifizierungsprogramm der Initiative „Wegschauen ist keine Lösung“ geht auf einen Antrag der Freien Wähler aus dem Jahr 2009 zurück. Inzwischen sind nahezu alle Ettlinger Vereine, die jugendliche Mitglieder haben, zertifiziert. Das heißt, dass der Jugendschutz in diesen Vereinen einen ganz besonderen Stellenwert genießt, was von der Stadt mit einer zusätzlichen Förderung honoriert wird.



Hochwasserschutz

Die Hochwasserereignisse der letzten Jahre in der Bundesrepublik haben eindrücklich gezeigt welche enormen Schäden entstehen können wenn man keine ausreichende Vorsorge für den Hochwasserschutz getroffen hat. Aber in Ettlingen ist nur an wenigen Stellen ein „Überlaufen“ der Alb zu erwarten. Durch die beiden Jahrhunderthochwässer in den letzten 15 Jahren ist uns kein gravierender Schaden entstanden. Aus diesem Grunde halten wir die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens im Albtal für unnötig und für viel zu teuer. Des Weiteren wäre das Rückhaltebecken ein wesentlicher Eingriff ins Naturschutzgebiet. Es ist zu erwarten, dass in Ettlingen punktuelle oder kleinräumige Verbesserungen ausreichen, um kalkulierbare Hochwasserereignisse annähernd schadlos zu überstehen. Im Übrigen ist auch die immer wieder von uns geforderte Renaturierung der Alb eine Hochwasserschutzmaßnahme.

Update: Die immer heftiger werdenden Starkregen, ausgelöst durch Tief Mitteleuropa, haben uns zu einer Änderung unserer Aussagen zum Hochwasserschutz an der Alb bewogen.
Inzwischen halten wir den geplanten Bau des Hochwasserrückhaltebeckens oberhalb der Spinnerei für zwingend notwendig. Die Auslegung des Gesamtsystems auf ein typisches Winterhochwasser halten wir allerdings für nicht zielführend. Die Planungen zum Hochwasserschutz müssen an die aktuellen sommerlichen Ereignisse angepasst werden, um einen möglichst hohen Schutzgrad für Ettlingen zu erreichen. Denn nichts ist gefährlicher als ein vorzeitiger Überlauf des geplanten Hochwasserrückhaltebeckens. Dann blieben noch maximal 15 Minuten bis zur Flutung der Ettlinger Innenstadt inklusive Tiefgaragen.



Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes

Durch die Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes kommt es zu einer Umverteilung der Steuereinnahmen vom Bund zugunsten der Gemeinde Ettlingen. Zukünftig werden weiterhin hohe Investitionen in den Bestand aus Straßen, Gebäuden und Infrastruktur erforderlich sein. Die Freien Wähler haben mehrfach versucht (was im Steuerrecht nicht ganz einfach ist) das Thema Gewerbesteuererhöhung möglichst allgemeinverständlich darzustellen und zu vermitteln. Fakt ist, dass Einzelunternehmer die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 380% voll auf die Einkommensteuer anrechnen können und somit durch eine Gewerbesteuererhöhung von 350% auf 380% nicht belastet werden. Die Körperschaften (GmbHs u. Aktiengesellschaften) würden durch diese Anhebung nur mit ca. 1,0% pro Jahr mehr belastet. Diese Steuererhöhung von ca. 1,0% pro Jahr sollte Ettlinger Körperschaften keine Probleme bereiten, da sie durch die Unternehmensteuerreform seit 2008 eine Steuerentlastung von ca. 8% pro Jahr erhalten. Unserer Stadt sind durch die Nichterhöhung der Gewerbesteuer von 2008-2012 netto 7,9 Millionen Euro Steuereinnahmen entgangen. Durch diese Mehreinnahmen wäre auch ein Abbau der Schulden möglich.